Das Gesetz zur Leugnung des Genozids ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die nach wie vor mächtigen Kriegs-Agenden endgültig zu beenden. Ein erstarkter OHR zeigt damit die strategische und implementierende Schwäche der EU auf, der in den letzten Jahren außer vollmundigen Versprechen keine entscheidenden Weichenstellungen gelang, um De-Nationalisierung, Demokratisierung und Statebuilding in BiH und der Region des Westbalkan voranzutreiben.
Von Marion Kraske
Das Gesetz war lange überfällig: Valentin Inzko, der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, hat zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit etwas auf den Weg gebracht, was in die Geschichtsbücher als dringende Kurskorrektur eingehen dürfte: Das Gesetz, mit dem die Leugnung des Genozids von Srebrenica unter Strafe gestellt wird – und mit ihm die Leugnung all jener Kriegsverbrechen, die auf bosnischem Boden begangen wurden.
In einem Land, indem die Leugnung und Glorifizierung von Kriegsverbrechen nicht nur von wenigen Irrläufern, sondern von ranghohen Politikern auf Tagesbasis betrieben wird, um die Menschen dauerhaft in einem System der Angst zu halten und ethnisch-motivierte Hetze gezielt zum Machterhalt zu nutzen, kann die Bedeutung eines solchen Gesetzes gar nicht höher genug bewertet werden.
Dass die bosnische Polit-Kaste nicht willens war, ein solches Gesetz von sich aus auf den Weg zu bringen, ist jämmerlich. Es zeugt davon, dass in Bosnien und Herzegowina 26 Jahre nach Kriegsende noch immer extremistische Kräfte wirken, die eher einen neuen Krieg anzetteln würden als Aussöhnung voranzutreiben. In diesem Sinne stellt der Vorstoß des Hohen Repräsentanten ein überaus bedeutendes Zeichen und ein wichtiges Korrektiv dar, um jene zu stoppen, die aus den Kriegsgeschehnissen der 90er Jahre bis heute nicht ihre Lehren gezogen haben, ja schlimmer noch, die die Friedensordnung – aus purem Machtkalkül und Habgier- neuerlich unter Beschuss nehmen.
Zur Erinnerung: Die Aufgabe des Hohen Repräsentanten, eingesetzt durch die Vereinten Nationen, ist es, die Einhaltung des in Dayton geschlossenen Friedens zu beaufsichtigen und zu verteidigen. In diesem Sinne hat das Inzko-Gesetz in erster Linie nach Innen eine pädagogische, eine reinigende Wirkung: Historische Fakten dürfen nicht mehr ignoriert werden, Glorfizierungen von Kriegsverbrechen von Srebrenica über Prijedor und Sarajevo bis hin zu den Verbrechen, die in der Herzegowina im Kontext des kriminellen Parastaates Herzeg-Bosna begangen wurden – all die unzähligen Morde, Verschleppungen und Vergewaltigungen werden fortan als das zu bezeichnen sein, was sie waren: Kriminelle Taten. Damit wird in erster Linie eine Normalisierung des aufgeheizten und manipulierten politischen Diskurses erreicht, indem nationalistische Manipulateure die Öffentlichkeit glauben machen wollten, dass sie die Deutungshoheit über die Geschichte haben und die Zukunft des Landes allein in ihrer Hand liegt.
Während Milorad Dodik, einer der drei amtierenden Staatspräsidenten, auf Tagesbasis die Sezession der serbisch dominierten Entität, der Republika Srpska androht, versucht die kroatisch-extremistische HDZ mit immer neuen Spielarten ihren Traum von der 3. Entität zu erreichen, de facto eine Fortführung der Kriegsziele der 90er Jahre; HDZ BiH strebt eine weitere Ethnisierung des Landes an , die die Kroaten hinter beschönigenden Schlagworten wie ´Föderalisierung´ und ´Gleichberechtigung´ tarnen.
Beide Lager arbeiten aufs Engste zusammen gegen den bosnischen Staat, mit Rückendeckung und ideeller Unterstützung aus Belgrad und Zagreb. Das Gesetz zur Leugnung von Kriegsverbrechen setzt diesen Zentrifugalkräften eine rote Linie. Denn die Nicht-Aufarbeitung und Leugnung von Kriegsverbrechen ist ein gefährlicher Boden für neue Gewalt: Wer seine Verbrecher nach wie vor hochleben lässt, wer Gewalt verherrlicht, wäre in Zukunft auch bereit, neue Taten zu begehen. Aussöhnung wird auf diese Weise dauerhaft hintertrieben.
In diesem Sinne sendet das Gesetz wichtige Botschaften auch über die Landesgrenzen hinaus aus: All jene Kräfte, die nach wie vor von einem Groß-Serbien und Groß-Kroatien träumen, die Bosnien nach wie vor aufteilen wollen – der alte Tudjman-Milosevic-Plan, der in den 90er Jahren nicht umgesetzt werden konnte -, werden durch das Gesetz in ihre Schranken gewiesen.
Wie groß der Handlungsbedarf ist, wie groß der Appetit der Nachbarn, beweisen jüngste Äußerungen in Belgrad, wo Innenminister Aleksandar Vulin von einer „serbischen Welt“ sowie einer Vereinigung aller Serben, wo auch immer sie leben, fabuliert. Es sind alarmierende Töne – es ist eine klare Kampfansage an Bosnien und Herzegowina als souveräner, eigenständiger Staat. Das Inzko-Gesetz, konstatiert denn auch Sonja Biserko, die Vorsitzende des Helsinki Kommittees in Serbien, bringe die Politik in Serbien aber auch in der Republika Srpska unter Druck. Dies, so Biserko, sei die einzige Möglichkeit, um endlich eine Zukunfts-Perspektive für Bosnien und Herzegowina zu entwickeln.
Und nicht nur auf serbischer Seite entfaltet das Gesetz seine Wirkung, auch in Kroatien mit seinen aggressiven Vorstößen gegenüber Bosnien und Herzegowina sollte man die Botschaft, die von dem Gesetz ausgeht, verstehen: Vorstöße wie jüngst von Kroatiens Präsident Zoran Milanovic, der ungeniert HVO-Verbände ehrt, die in Bosnien und Herzegowina in Kriegsverbrechen verstrickt waren, sind ein nicht zu akzeptierender Fall von Revanchismus und gefährlicher Geschichtsklitterung.
Für Bosnien unterstreicht das Gesetz nun, was schon lange überfällig ist:
Dass die Internationale Gemeinschaft (wieder) Normalisierung betreibt, dass internationale Standards gesetzt werden – etwas, woran die EU bedauerlicherweise bislang kaum gearbeitet hat. Das Einschreiten des scheidenden Hohen Repräsenranten Inzko ist vor diesem Hintergrund denn auch eine schallende Ohrfeige für die Europäer, deren Politik auf dem Balkan seit Jahren durch eine evidente Schwäche charakterisiert ist. Jahrelang kamen aus Brüssel lediglich leere Versprechungen, kaum konkrete Taten und – zumeist – fehlgeleitete Initiativen. Wichtige Weichenstellungen insbesondere auf dem Feld der Aussöhnung jedoch blieben aus.
Wenig gelang der EU, um vor allem den sich stetig verstärkenden Radikalisierungen oder der endemischen Korruption Einhalt zu gebieten. Zwar verkaufte die EU den Mostar-Deal, mit dem nach 12 Jahren an der Neretva Wahlen ermöglicht wurden, im vergangenen Jahr als großen Erfolg, dass damit jedoch neuerlich die Extremisten der HDZ und SDA gestärkt wurden – dies tauchte in der Bilanz der EU freilich nicht auf. Das mehr als intransparente Zustandekommen des Mostar-Deals belegt zudem: Die EU -Vertreter halten es in Bosnien mit demokratischen Gepflogenheiten nicht so genau, es wird gerne mit den mächtigen Clanchefs hinter verschlossenen Türen gekungelt, Zivilgesellschaft und Opposition müssen dagegen draußen bleiben. Durch derart intransparente Vorstöße verliert die EU weiter an Glaubwürdigkeit und spielt Akteuren wie Russland und China in die Hände, die mit ihren illiberalen Agenden gezielt dabei sind, ihren Einfluss auf dem Balkan auszuweiten.
Der Priebe-Report, der etliche klare Handlungsanweisungen zur Reform des Justiz-Wesens formulierte, wartet – unverständlicherweise – nach wie vor auf Umsetzung. Hier hatten sich BürgerInnen Bosniens entscheidende neue Impulse erhofft, mit denen die endemische Korruption und die unterwanderten Strukturen im bosnischen Justizwesen hätten beendet werden sollen. Auch hier schaffte die EU nicht, was sie zuvor selber angekündigt hatte, womöglich auch, weil nicht geklärt wurde, wer die entscheidenden Maßnahmen denn eigentlich implementieren sollte. Dass Druck auf die heimische Politriege aufgebaut wurde, um die Handlungsvorschläge von Reinhard Priebe umzusetzen, war nicht ersichtlich, und so wanderte das Dokument, das Ende 2019 vorgestellt wurde, bei der EU augenscheinlich in die Schublade.
Gleiches gilt für die seit Jahren auf Implementierung wartenden Urteile aus Straßburg: Die Kläger Sejdic-Finci, Pilav, Zornic und andere sind im bosnischen Wahlsystem diskriminiert, weil Juden und Roma, weil die „Anderen“, weil aber auch BürgerInnen nicht zur Präsidentenwahl zugelassen sind. Diese systemischen Diskriminierungen gehören seit Jahren abgeschafft.
Es ist skandalös, dass die EU es nicht vermochte, in all den Jahren die entscheidenden Weichen zu stellen, um diese Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu implementieren und somit internationale Standards einzuziehen. Statt die Straßburg- Urteile in den Fokus zu rücken, geht der Leiter der EU-Delegation, Johann Sattler, der HDZ und ihren falschen Narrativen von einer angeblichen Unterrepräsentation der Kroaten auf den Leim – eine Änderung des Wahlgesetzes wie von HDZ BiH vorgeschlagen würde jedoch das Gegenteil von Normalisierung der bosnischen Politiklandschaft bedeuten: Die Folge wäre eine weitere Ethnisierung, der innere Zerfall des Landes würde weiter beflügelt.
Schließlich straft das Gesetz zur Leugnung von Kriegsverbrechen all jene Lügen, die seit Jahren behaupten, Bosniens Probleme könnten mit einem „local ownership“-Prinzip gelöst werden. Tatsache ist: Hierzu fehlen bedauerlicherweise bis heute die Voraussetzungen, es bedarf lokaler Politiker, die im Stande sind, verantwortungsvoll für die Allgemeinheit zu arbeiten und vor allem willens sind, sich von den nationalistischen menschenverachtenden Ideologien der Balkankriege zu lösen.
Dies ist – bedauerlicherweise – nicht der Fall. Und so hat die Internationale Gemeinschaft mit ihrem Beharren auf „local ownership“ in den vergangenen 15 Jahren erheblichen Schaden angerichtet und dazu beigetragen, dass der Einfluss krimineller Ethno-Clans wuchs. In diesem Sinne hat die Internationale Gemeinschaft ihren Anteil an den derzeitigen Radikalisierungen enthemmter Akteure, die zuletzt gar den „friedlichen“ Zerfall Bosniens propagierten – de facto können diese Vorstöße als Ankündigung neuer ethnischer Konflikte gewertet werden.
Dass der neue Hohe Repräsentant, der Deutsche Christian Schmidt, nun ankündigt, er wolle weniger als Diplomat denn als Politiker auftreten, lässt angesichts der vielen ungenutzten Chancen und Möglichkeiten in den vergangenen Jahren seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten, hoffen: Das Internationale Engagement in Bosnien und Herzegowina braucht dringend Korrekturen, eine Implementierung internationaler Standards, zupackende Akteure, die bereit sind, wie der Österreicher Valentin Inzko in seinen letzten Amtstagen, rote Linien abzustecken und zivilisatorische (europäische?) Werte zu verteidigen.
Es braucht die Erkenntnis, dass Europa in Bosnien und Herzegowina nicht weiter wegschauen darf, andernfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die blutigen Szenarien der 90er Jahre wiederholen. Es braucht internationalen Druck und Visionäre, die das Land auf ihrem Weg in eine friedliche und demokratische Zukunft mit einem robusten Vorgehen begleiten – insofern sind die jüngsten Äußerungen des neuen Hohen Repräsentanten ein Schritt in die richtige Richtung. Er sei als Freund gekommen, kündigte der Deutsche an, warnte allerdings zugleich: Er könne auch unangenehm werden. Es wäre angeraten, wenn die EU ebenfalls aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen würde und endlich tatkräftig an einer künftigen EU-Mitgliedschaft Bosniens und Herzegowinas arbeiten würde – statt den Extremisten und Manipulateuren weiter in die Hände zu spielen.
